1. Geltungsbereich
Das Ingenieurbüro Karl-Heinz Pohl, Bucher Straße 4 in 89290 Buch betreibt ein Portal zu Vermittlung von Planungs- und Handwerksdienstleistungen im Baugewerbe mit dem Namen „Projekt-Team-Finder“, „Project-Team-Finder“ oder „ProTeFi“, nachfolgend „Protefi“ genannt.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Bereich sämtlicher Nutzungsbeziehungen und Nutzungsarten im Rahmen der im Portal angebotenen Vermittlungsleistungen. Mit dem Anklicken des Feldes „AGB“ auf der Website des Project-Team-Finders erklärt sich der Nutzer, gleichgültig ob Teilnehmer im Sinne von Protefi oder nicht, mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Protefi einverstanden und akzeptiert die nachfolgend aufgeführten Regelungen.
Für den Betrieb und die Nutzung von Protefi sind keine weiteren AGB gültig, auch wenn die AGB von Nutzern anders lautende Bestimmungen enthalten sollten. Die vorliegenden AGB gelten ausschließlich im direkten Verhältnis des Projekt-Team-Finders zum Nutzer. Rechte Dritter sind hiervon unberührt.
2. Aufgabenbereich Protefi
Protefi ist ein Web-Portal, das die Vermittlung von Architekten-, Ingenieurs- und Handwerkerdienstleistungen im Baugewerbe zum Inhalt hat. Zu diesem Zweck können natürliche und juristische Personen einen zeitlich befristeten Teilnehmerstatus (Abonnement, Abo) erwerben.
Die Teilnehmer können – entsprechend ihrer beruflichen Ausrichtung – Planungsbereiche (Architekten / Ingenieure) oder Gewerke (ausführende Firmen) und weitere, spezielle Qualifikationen in ihr Profil eintragen. Zusätzlich können Teilnehmer, die als Architekt oder Ingenieur aufgenommen sind, gegen Entgelt ein Projekt einstellen, für das Planungs- und / oder Ausführungspartner gesucht werden. Anhand der von den Teilnehmern vorgenommenen Eintragungen werden unter den Teilnehmern diejenigen ausgewählt, die den geforderten Kriterien entsprechen und an den Suchenden weitergeleitet.
Protefi vermittelt demnach lediglich die Kontaktdaten von Partnern im Baugewerbe und bringt so Angebot und Nachfrage auf kurzem Weg in Deckung, soweit Teilnehmer mit den entsprechenden Angaben im System vermerkt sind. Obwohl die Suchalgorythmen so konstruiert sind, dass sie die bestmögliche Auswahl erreichen, können sie keine „Treffergarantie“ gewähren. Wenn z. B. kein Bauphysiker im System gelistet ist, können die Suchläufe keinen finden. Es besteht somit kein Anspruch auf die Übermittlung von Teilnehmerkontakten.
Protefi hat NICHT die Aufgabe, die vorgenommen Einträge auf deren Korrektheit zu überprüfen. Die Teilnehmer sind für die Richtigkeit ihrer Angaben selbst verantwortlich. Protefi haftet nicht für Folgen, die ggf. aufgrund von wissentlich oder unwissentlich getätigten Eingaben der Teilnehmer entstehen könnten, es sei denn, Protefi oder dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Es ist auch nicht die Aufgabe von Protefi die Leistungsfähigkeit von Teilnehmern zu beurteilen oder irgendeine Form von Bewertungen vorzunehmen. Die Teilnehmer, die aktiv eine Projektpartnersuche einleiten, haben die Möglichkeit, einzelne Teilnehmer für ihre Suche auszuschließen, soweit Protefi diesen Teilnehmer bereits in einer vorherigen Suche vorgeschlagen hatte.
Die Leistung von Protefi endet mit der Übermittlung von Kontaktdaten möglicher Projektpartner. Die Teilnehmer sind für die sich aus der Adressvermittlung ggf. ergebenden Projektpartnerschaft selbst verantwortlich, sowohl im vertraglichen, im fachlichen und natürlich auch im „menschlichen“ Sinne.
3. Haftungsausschluss
Der Project Team Finder übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf unserer Website. Haftungsansprüche gegen den Project Team Finder, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Betreibers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der Project Team Finder behält es sich ausdrücklich vor, Teile des Web-Auftritts ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder zu ergänzen, sofern die Hauptleistung davon nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist.
4. Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des Teilnehmers
Der Teilnehmer hat das Recht im Rahmen der für die Vermittlung von Projekt-Kooperationen notwendigen Daten in das System von Protefi einzutragen. Er darf im Rahmen des von ihm gebuchten Abonnements ggf. selbständig Suchanfragen für ein von ihm eingestelltes Bauprojekt oder für ein Bauprojekt gemäß seiner beruflichen Ausrichtung starten.
Nach Übermittlung von Teilnehmerlisten, darf ein Teilnehmer je Suchanfrage maximal zwei Teilnehmer ausschließen. Er erhält hierfür neue Adressvorschläge, soweit diese im System zur Verfügung stehen.
Die von Protefi übermittelten Zugangsdaten sind vor dem Missbrauch durch Dritte durch geeignete Maßnahmen zu schützen. Protefi haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße oder unberechtigte Eingabe oder Änderung von Teilnehmer- oder Projektdaten entstehen, sofern Protefi, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder große Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Adress- oder sonstige Daten an Dritte weiterzuleiten. Dies gilt vor allem für Adress- oder Projektlisten, die von Protefi an den Teilnehmer gesandt werden.
5. Verweise und Links
Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Webseiten (“Hyperlinks”), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des Project Team Finders liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem der Project Team Finder von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern. Der Project Team Finder erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten zu erkennen waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Project Team Finder keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
6. Urheber- und Kennzeichenrecht
Der Project Team Finder ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Project Team Finder selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Project Team Finder. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
7. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand, Kündigung
Die Teilnehmer schließen einen zeitlich befristeten Abo-Vertrag auf der Grundlage dieser AGB ab. Die Vertragsdauer beträgt ein Kalenderjahr und kann beliebig oft verlängert werden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Teilnehmer diesen AGB zugestimmt hat (Teil des Anmeldevorgangs). Die Teilnahmegebühr ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Teilnehmer erscheint erst dann in Protefi, wenn die Teilnahmegebühr auf das Konto von Protefi eingegangen ist.
Der Teilnehmer kann sich je nach beruflicher Ausrichtung zwischen folgenden Varianten der Teilnahme entscheiden:
a. Architekt / Ingenieur – Standard
b. Architekt / Ingenieur – Premium
c. Ausführende Firma – Standard
d. Ausführende Firma – Premium
Die Teilnehmer der Gruppen a und b können zusätzlich einen zeitlich befristeten Vertrag für Aufnahme und Darstellung der wesentlichen Daten für ein Bauprojekt abschließen. Auch hier kann gewählt werden zwischen:
e. Projekt – Standard
f. Projekt – Premium
Die oben genannten Verträge (Ziffern e. und f., Projekte) haben eine Laufzeit von vier Jahren. Die Teilnehmer erhalten vor Ablauf der Frist der jeweiligen Verträge (in der Regel ca. 6 Wochen vor Vertragsende) eine Benachrichtigung, dass sich das Abo um ein weiteres Jahr verlängert, sollte keine Kündigung erfolgen. Die Kündigungsfrist beträgt 20 Werktage (incl. Samstage) zum Ende der vertraglich vereinbarten Nutzungsdauer. Der Teilnehmer erhält mit Beginn der neuen Nutzungsdauer (erneut ein Jahr) eine entsprechende Rechnung. Die Zahlung ist innerhalb von 10 Werktagen zu leisten.
Teilnehmer mit Standard-Abo können während der Vertragslaufzeit ihren Status zum Premium-Abo aufwerten, indem sie entsprechende Aktionen im Protefi-System tätigen. Der Gegenwert für die noch verbleibende Vertragslaufzeit im Standard-Abo wird auf das neue Abo angerechnet. Beispiel:
Teilnehmer A entschließt sich Anfang Januar zu einem Standard-Abo und wertet dieses im April auf ein Premium-Abo auf, so wird der Gegenwert von den nicht genutzten 8 Monaten des Standard-Abos (Mai bis Dezember) von den Teilnahmegebühren für das Premium-Abo abgezogen. Der Teilnehmer erhält eine entsprechende reduzierte Rechnung. Das neue Premium-Abo gilt dann vom April bis zum April des folgenden Jahres.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Nutzer die in Protefi hinterlegten Adressdaten missbraucht.
Im Falle einer außerordentlichen Kündigung findet eine Rückkaufabwicklung des Leistungsaustausches für die Vergangenheit nicht statt.
Teilnehmer haben die Möglichkeit, Unregelmäßigkeiten an die Betreiber von Protefi mitzuteilen, um mitzuhelfen, Missbrauch zu vermeiden.
Protefi untersagt alle Aktionen und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Web-Portal, die gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder gute Sitten verstoßen und übernimmt keine Haftung, sollte dies durch Teilnehmer – absichtlich oder unabsichtlich – erfolgen. Der Teilnehmer stellt Protefi für alle ggf. hieraus entstehenden rechtlichen Konsequenzen frei.
Den Nutzern ist es untersagt, in ihren Einträgen in Protefi Werbung für Dritte oder Produkte vorzunehmen. Alle ggf. vorgenommenen Einträge in Teilnehmer- oder Projektdaten müssen der Information über den Teilnehmer direkt bzw. das Projekt als solches betreffen. Teilnehmer, die gegen diese Vorgabe verstoßen, werden gesperrt. Protefi behält sich vor, das Abo des Teilnehmers bzw. den Projekteintrag zu löschen. Schadensersatz oder die Rückerstattung von Teilnahmegebühren ist ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Die Nutzer willigen ein, dass Ihre in Protefi eingegebenen Daten zum Zwecke der Bereitstellung des Dienstes erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Der Nutzer willigt ein, dass im Falle des Abschlusses eines kostenpflichtigen Abos die Bankverbindung (Kontoeigentümer, IBAN) und der zu bezahlende Preis für das jeweilige Produkt übermittelt werden. Als Zahlungsdienstleister steht dem Project Team Finder die
PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions. Eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal,
L-2449 Luxembourg,
RCS Luxembourg B 118 349
zur Verfügung. Für die Durchführung der Zahlungsabwicklung verweisen wir somit auf die AGB von PayPal (Europe).
Protefi beachtet die geltenden Datenschutzgesetze. Die gespeicherten Daten werden ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Betrieb gemäß dieser AGB verwendet. Die Speicherung der Daten erfolgt auf einem Server in Deutschland.
Obwohl die Server, auf denen Protefi installiert ist, regelmäßig Daten sichert, ist der Teilnehmer für die von ihm eingegebenen und erhaltenen Daten zuständig und verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern. Sie werden aus diesem Grund per Mail zugesandt. Der Teilnehmer wird aufgefordert dafür Rechnung zu tragen, dass die erhaltenen Daten (Teilnehmerdaten, Projektdaten) nur entsprechend den Bestimmungen dieser AGB verwendet werden und dass sie vor dem Zugriff Dritter (z. B. auf einem Mailserver) gesichert sind.
Die Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) seitens des Nutzers erfolgt auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die genannten Daten werden seitens des Project Team Finders ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Gebrauch (siehe AGB, Aufgaben Protefi) verwendet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.
9. Schlussbestimmung
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Rosenheim, sofern beide Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht. Die Parteien werden sich bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt.21 Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieses Vertrags.
Information nach den Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Wir sind bereit, an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/vsbg/) teilzunehmen. Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, Telefon: +49 7851 79579 40, Telefax: +49 7851 7957941, Internet: www.verbraucher-schlichter.de, E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
